GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I.
Vertragsgegenstand und Kaufpreis

1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Produkte (im weiteren Text nur: „die Ware“) zu liefern und verpflichtet sich weiterhin, dem Käufer die Eigen-tumsrechte zur Ware zu erwerben.

2. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware nach der Lieferung ohne unnötige Ver-zögerung zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.

II.
Lieferbedingungen, Risikoübergang und Übertragung des Eigentumsrechts

1. Die Ware wird dem Käufer auf die Adresse seines Sitzes oder auf eine andere, vom Käufer dazu bestimmte Adresse geliefert.

2. Der Verkäufer wählt die Transportart der Ware. Der Verkäufer wählt die geeig-nete Transportart der Ware zum Käufer, es sei denn der Käufer legt eine ande-re Transportart ausdrücklich fest. Zum Risikoübergang des Schadens an der Sache und zur Übertragung des Eigentumsrechts kommt es im Augenblick der Übernahme der Ware durch den Käufer.

3. Die Transportkosten sind im Kaufpreis inbegriffen, es sei denn der Käufer wählt eine bestimmte Transportart gem. Abs. 2 dieses Artikels. In einem sol-chen Falle verpflichtet sich der Verkäufer, die Kosten der vom Käufer ausge-wählten Transportart zu berechnen, und der Käufer verpflichtet sich, diese be-rechneten Kosten innerhalb von 7 Tagen nach der schriftlichen Bestätigung zu erstatten. Die Ware wird dem Spediteur zum Transport erst nach der Gutschrift der Transportkosten auf das vom Verkäufer im Kopf dieses Vertrags angeführ-te Bankkonto übergeben.

4. Die Ware wird dem Spediteur spätestens innerhalb von 7 Tagen nach der Er-stattung des im Art. III dieses Vertrags angeführten Teils des Kaufpreises zum Transport übergeben.

5. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer ohne unnötige Verzögerung einen solchen Schaden zu ersetzen, der durch eine Verletzung der Pflicht der Warenübernahme entstanden ist.

III.
Kaufpreis, Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis für die Ware beträgt …… CZK (in Worten ………. tschechischer Kronen) (im weiteren Text nur: „der Kaufpreis) ohne MwSt. Die MwSt. wird dem Kaufpreis nach den entsprechenden Rechtsvorschriften zugerechnet.

2. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis auf die nachfolgende Weise zu be-zahlen:
Der volle Kaufpreis wird innerhalb von 5 Tagen nach dem Abschluss dieses Kaufvertrags bezahlt.

3. Der Käufer verpflichtet sich, den vereinbarten Kaufpreis durch die Überweisung der Geldmittel auf das vom Käufer im Kopf dieses Vertrags angeführte Konto zu bezahlen.

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Ware einen Steuerbeleg – eine Rechnung mit sämtlichen unerlässlichen Angaben nach den Rechtsvorschriften auszustellen. Der Verkäufer verpflichtet sich, den ausgestellten Steuerbeleg – die Rechnung dem Käufer gemeinsam mit der Ware zu übersenden. Der Verkäufer verpflich-tet sich ebenfalls, den ausgestellten Steuerbeleg – die Rechnung dem Käufer auf seine E-Mail-Adresse zu übersenden.

IV.
Schadenverantwortung 

1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware in verlangter Menge, Qualität und Ausführung zu liefern, die für den gewöhnlichen Warenzweck üblich ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware ohne unnötige Verzögerung nach der Lieferung zu kontrollieren und sich über deren Eigenschaften und Menge zu überzeugen.

2. Der Verkäufer ist für sämtliche rechtliche Mängel der Ware verantwortlich.

3. Die Rechte des Käufers aus der mangelhaften Leistung müssen beim Verkäu-fer schriftlich oder elektronisch spätestens innerhalb von fünf Tagen nach der Übernahme der Ware geltend gemacht werden.

4. Der Verkäufer leistet für die Ware eine Qualitätsgarantie in der Dauer von 24 Monaten.

5. Der Verkäufer ist für solche Mängel verantwortlich, welche die Ware im Au-genblick des Risikoübergangs für Schäden aufweist, und weiterhin für Schä-den, die durch eine Verletzung seiner Pflichten entstehen.

6. Der Verkäufer ist für keine Mängel der Ware verantwortlich, die durch deren Verwendung im Widerspruch zu der Benutzungsanweisung entstehen.

V.
Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag enthält eine volle Zustimmung der Vertragsparteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und aller wesentlichen Bestandteile deren Ver-tragsverhältnisses, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.

2. Die Vertragsparteien erklären, dass sie sämtliche Tatsachen und rechtliche Umstände ausgetauscht haben, die ihnen bekannt sind oder die ihnen bekannt sein sollten, und die für den Abschluss dieses Vertrags wichtig sind, und erklä-ren ihren Willen und ihr Interesse diesen Vertrag abzuschließen.

3. Die Bestimmung des § 1740 Abs. 3 des Bürgergesetzbuches wird nicht ange-wandt.

4. Beide Vertragsparteien bestätigen durch ihre Unterschriften, dass sie ausrei-chend Zeit hatten, sich mit dem Inhalt dieses Vertrags bekannt zu machen, dass sie dessen Inhalt verstehen und führen mit voller Bewusstheit und mit al-len daraus resultierenden Folgen an, dass sie mit diesem Vertrag gebunden sind.

5.Dieser Vertrag und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Ver-tragsparteien, sowie Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die aus einer Verletzung dieses Vertrags resultieren, richten sich nach den Rechtsvorschrif-ten der Tschechischen Republik, besonders dann nach dem Bürgergesetz-buch. Die Vertragsparteien schließen ausdrücklich die Anwendung des UN-Kaufrechtes zwecks aus diesem Vertrag resultierender Rechte und Pflichten aus.

6. Im Falle, wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne § 2 Abs. 1 Litt. a) des Ge-setzes Nr. 634/1992 GBl. über Verbraucherschutz, in gültiger Fassung, infor-miert ihn der Verkäufer darüber, dass als Subjekt der außergerichtlichen Lö-sung der Verbraucherstreitigkeiten die Tschechische Handelsinspektion in die-sem Falle beauftragt ist. Die Internet-Adresse dieses Subjekts ist: www.coi.cz.

7. Die Vertragsparteien dieses Vertrags erklären im Einvernehmen, dass dieser Vertrag nach derer freiem und echtem Willen, nicht in Not oder unter auffällig ungünstigen Bedingungen abgeschlossen wurde. Die Vertragsparteien erklären weiterhin, dass sie berechtigt sind diesen Vertrag zu unterzeichnen, sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten zu erfüllen.

8. Im Falle, dass jegliche Bestimmung dieses Vertrags ist oder wird ungültig oder wird ungültig oder nicht eintreibbar befunden, bleiben die Gültigkeit und Eintreibbarkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, die ungültige oder nicht eintreibbare Bestimmung durch eine solche gültige und eintreibbare Bestimmung in gutem Willen zu ersetzen, die (im höchst möglichen, durch geltende Rechtsvorschrif-ten erlaubten  Maße) dieselbe wirtschaftliche Wirkung als das Vorhaben der zu ersetzenden Bestimmung haben wird.

9. Die unterzeichnenden Personen erklären, dass sie berechtigt sind diesen Ver-trag in Vertretung der Vertragsparteien zu unterzeichnen.

10. Sämtliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien wird auf die im Kopf dieses Vertrags angeführten Adressen, ggf. auf die E-Mail-Adressen der Ver-tragsparteien zugestellt. Bei einer Änderung der Adresse oder der E-Mail-Adresse verpflichtet sich jede der Vertragsparteien, die andere Partei über eine solche Änderung ohne unnötige Verzögerung zu informieren.

11. Dieser Vertrag wurde in zwei Gleichschriften mit derselben Rechtskraft nieder-geschrieben, wobei ein Exemplar der Verkäufer und ein Exemplar der Käufer erhalten. Dieser Vertrag wird nach Unterschrift beider Vertragsparteien wirk-sam und gültig.

12. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags erzwingen unter Sanktion der Ungültigkeit der schriftlichen Form.

13. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus diesem Vertrag oder in Bezug auf diesen Vertrag auf gütlichem Wege zu lösen. Kann die Streitigkeit auf gütlichem Wege nicht gelöst werden, so ent-scheidet diese ein Gericht im zivilrechtlichen Verfahren. Im Einklang mit der Vereinbarung der Vertragsparteien ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht für die Entscheidung der Streitigkeiten nach diesem Vertrag der zuständige Gericht in Ostrava in der Tschechischen Republik.